Betroffenenvertretung im Qualitätsausschuss Pflege stärken!

Der Gesetzgeber hat, auch auf Vorschlag des damaligen Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, die Qualitätsentwicklung in der Pflege neu organisiert und den Qualitätsausschuss Pflege unter anderem mit der Entwicklung von neuen Verfahren zur Qualitätsprüfung und Qualitätsberichterstattung in der Pflege beauftragt. Die Beschlüsse des Qualitätsausschusses Pflege sind damit von enormer Bedeutung. Sie sind die Grundlagen z. B. für die Qualitätssicherung in Einrichtungen oder die Qualitätsdarstellung im neuen Pflege-TÜV. Die Erwartungen aller Beteiligten, vor allem aber natürlich der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen an seine Expertise sind groß. Ich setze mich daher dafür ein, dieses wichtige Gremium seinem Einfluss und seiner Bedeutung entsprechend aufzustellen.

 

 

Stärkung der Betroffenenvertretung durch ein Stimmrecht in Verfahrensfragen

Die Stimmrechte im Qualitätsausschuss Pflege verteilen sich gegenwärtig zu gleichen Teilen auf Vertreterinnen und Vertretern der Leistungsträger und der Leistungserbringer. Die Betroffenenvertretung nach § 118 Absatz 1 SGB XI hat zwar ein Antrags- und Mitberatungsrecht, nicht jedoch ein Stimmrecht. Das schränkt ihre Möglichkeiten, Einfluss auf die Arbeit des Qualitätsausschusses zu nehmen, deutlich ein. Ihr sollte daher ein Stimmrecht in Verfahrensfragen, also z. B. zur Tagesordnung, zugebilligt werden.

Einrichtung einer Stabsstelle für die Betroffenenverbände

Die Mitarbeit im Qualitätsausschuss erfordert eine hohe Fachlichkeit – auch von den Vertretern der Betroffenenverbände. Zur inhaltlichen und organisatorischen Unterstützung, etwa bei der der Aufbereitung von Sitzungsunterlagen oder Organisation von Fortbildungen sollte ihnen eine Stabsstelle zur Seite gestellt werden.

Aufwandsentschädigung und Erstattung von Verdienstausfall

Wenn die Betroffenenvertreter nach § 118 SGB XI sich angemessen fachlich in die Diskussionen des Qualitätsausschusses einbringen sollen, müssen ihnen nicht nur die Reisekosten, sondern auch ein angemessener Ersatz für ihren Aufwand und gegebenenfalls Verdienstausfall zuerkannt werden.

Herstellung von Transparenz über die Arbeit des Qualitätsausschusses

Die Arbeit des Qualitätsausschusses Pflege kann von der Öffentlichkeit nicht nachvollzogen werden. Die Sitzungen sind nicht öffentlich, es gilt strenge Verschwiegenheit. Auf der Internetseite der Geschäftsstelle des Qualitätsausschusses finden sich zwar die Ergebnisse seiner Arbeit, die Beschlüsse, aber weder Details zu Beratungsinhalten, noch die Besetzung oder die Geschäftsordnung. Das ist angesichts der Bedeutung des Qualitätsausschusses nicht akzeptabel.

 

  • Die Sitzungen des Qualitätsausschusses und des erweiterten Qualitätsausschusses sollten grundsätzlich öffentlich sein und mit der Tagesordnung auf der Internetseite angekündigt werden. Zu prüfen ist auch, ob die Veröffentlichung tragender Gründe für einen Beschluss realisierbar ist.
     
  • Darüber hinaus sollten die Mitglieder und Beteiligten des Qualitätsausschusses die Möglichkeit erhalten, ihre Auffassung zu den im Ausschuss beratenen Themen öffentlich zu machen, z. B. in Pressemitteilungen. Das erlaubt es der Öffentlichkeit, Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen und sich bei Bedarf an der Diskussion zu beteiligen.

 

 

 

Mehr Transparenz und eine wirksame Vertretung der Betroffenenverbände werden nicht nur Akzeptanz und Vertrauen in den Qualitätsausschuss Pflege stärken, sondern auch die Qualität seiner Arbeit nachhaltig sicherstellen.

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