Klage privater Arbeitgeber gegen Tariflöhne in der Pflege ist ein durchsichtiges Manöver

Klage privater Arbeitgeber gegen Tariflöhne in der Pflege ist ein durchsichtiges Manöver

Private Arbeitgeberverbände unterstützen die Verfassungsbeschwerden mehrerer Mitgliedsunternehmen gegen die gesetzliche Pflicht zur Zahlung von Tariflöhnen. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung hält faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege für überfällig und begrüßt deswegen ausdrücklich die neuen Regelungen.

 

Staatssekretär Andreas Westerfellhaus: „Dem Pflegekräftemangel kann man nur mit anständigen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen beikommen. Wer das jetzt in der Pandemie noch immer nicht verstanden hat, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Eine faire Bezahlung war von allen Verbänden bei der Konzertierten Aktion Pflege als Ziel mitgetragen worden. Dass nun ausgerechnet die Arbeitgeberverbände der privaten Träger Verfassungsbeschwerden gegen das neue Gesetz unterstützen, kann nur eins bedeuten: Gewinne wurden bislang ganz offensichtlich zulasten der Löhne gemacht. Jetzt, wo genauer hingesehen werden soll, kommt die Klage vor Gericht – ein durchsichtiges Manöver. Arbeitgeber in der Pflege sollten stattdessen Verantwortung für den Fachkräftemangel übernehmen und ihre Pflegekräfte ordentlich bezahlen.“

 

Zum 1. September 2022 dürfen Pflegeeinrichtungen nur noch mit den Pflegekassen abrechnen, wenn sie einen Tarifvertrag abgeschlossen haben oder sich mit der Bezahlung ihrer Pflege- und Betreuungskräfte an einen selbst zu wählenden Tarifvertrag anlehnen.

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