Präambel

Der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege und seine Geschäftsstelle nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Aus diesem Grunde haben wir Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden. Im Zuge der Weiterentwicklung unseres Internetangebotes und der eingesetzten Technologien können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich die Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen.

 

SSL- bzw. TLS -Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

 

Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Bevollmächtigten für Pflege

Wenn Sie sich schriftlich oder telefonisch an uns gewandt haben, haben Sie uns damit auch personenbezogene Daten über Sie selbst übermittelt, z. B. Ihren Namen und Ihre Anschrift oder E-Mail-Adresse. Wir gehen dann davon aus, dass Sie mit der Verarbeitung und Speicherung dieser Daten durch uns zur Bearbeitung Ihrer Anfrage und etwaiger Nachfragen einverstanden sind. Eine Weitergabe der Daten an Dritte, z. B. an Ihre Kranken- oder Pflegekasse oder eine Aufsichtsbehörde, erfolgt demgegenüber jedoch grundsätzlich nur mit Ihrer ausdrücklichen und schriftlichen Einwilligung, um die wir Sie in einem solchen Fall gesondert bitten werden.

 

Die von Ihnen übermittelten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt, z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage. Die Speicherung erfolgt im Einklang mit der Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien, also in der Regel für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr.

 

Die Verarbeitung der uns von Ihnen übermittelten Daten erfolgt somit auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Werden besondere personenbezogene Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO, wie etwa Gesundheitsdaten übermittelt, ist hierfür eine ausdrückliche Einwilligung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit.a DSGVO erforderlich.

 

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Sie können diese Einwilligungen jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung, z. B. per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

 

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO

 

Verantwortliche Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist:

Geschäftsstelle des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege
Friedrichstraße 108
10117 Berlin

 

Verantwortlich:
Bernd Kronauer (Leiter der Geschäftsstelle)

Telefon: 030 18441 3425
E-Mail: pflegebevollmaechtigter@bmg.bund.de

 

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist die Beauftragte der Bundesregierung für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: www.bfdi.de.

 

Datenschutzbeauftragte

Für weitere Informationen in Bezug auf die Behandlung von personenbezogenen Daten durch den Bevollmächtigten für Pflege steht Ihnen die Datenschutzbeauftragte des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verfügung.

Diese ist erreichbar unter:
Bundesministerium für Gesundheit
- Datenschutzbeauftragte -
11055 Berlin
DSB@bmg.bund.de

 

Datenerfassung auf unserer Website

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf die Internetseite des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet.

Vor der Speicherung wird jeder Datensatz durch Veränderung der IP-Adresse anonymisiert.

Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:

  • anonymisierte IP-Adresse
  • Internetbrowser
  • Datum und Uhrzeit
  • aufgerufene Seite / Name der aufgerufenen Datei
  • übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Zugriff / Abruf erfolgreich war

Diese Daten werden für die Funktionalität des Internetauftritts des Pflegebevollmächtigten benötigt. Sie werden automatisch erfasst, sobald Sie unsere Website betreten, und beim Verlassen wieder gelöscht. Eine andere Verwendung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

 

Beim Aufruf einzelner Seiten werden so genannte temporäre Cookies verwendet, um die Navigation zu erleichtern. Diese Session Cookies beinhalten keine personenbezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung.

 

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Kontaktformular zur Bearbeitung der Anfrage bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

 

Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

 

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Die Speicherung erfolgt im Einklang mit der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwaltung von Schriftgut in Bundesministerien.

 

Betroffenenrechte

Im Rahmen seiner Aufgaben ist der Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den Betroffenen stehen daher folgende Rechte aus der DSGVO zur Verfügung:

 

  1. a)    Recht auf Auskunft - Art. 15 DSGVO
  2. b)    Recht auf Berichtigung - Art. 16 DSGVO
  3. c)    Recht auf Löschung - Art. 17 DSGVO
  4. d)    Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Art. 18 DSGVO
  5. e)    Recht auf Datenübertragbarkeit - Art. 20 DSGVO
  6. f)     Recht auf Widerspruch - Art. 21 DSGVO