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„Die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen gehören in den Mittelpunkt der aktuellen Pflegereform und nicht ideologische Grabenkämpfe zwischen der gesetzlichen- und der privaten Pflegeversicherung.

Denn die Menschen brauchen heute und morgen Sicherheit für eine verlässliche und finanzierbare Pflege. Deshalb muss das seit nunmehr 18 Monaten verhandelte Pflegneuordnungsgesetz jetzt ins Kabinett.

Die soziale Pflegeversicherung steht vor einer nie dagewesenen Finanzierungslücke. Diese Unsicherheit darf nicht zulasten der Pflegebedürftigen und ihrer Familien gehen. Es braucht jetzt einen Kabinettsbeschluss, der die Finanzierung kurzfristig sichert, die zugesagte Beitragssatzstabilität gewährleistet und den Grundstein für eine Komplettsanierung der Strukturen in der Pflegeversicherung legt.

Dazu gehört natürlich auch die Rückzahlung der rund fünf Milliarden Euro durch den Finanzminister, die die Pflegeversicherung während der Corona-Pandemie dem Bundeshaushalt vorgestreckt hat. Es ist aber auch richtig, dass eine Expertenkommission langfristige Lösungen für eine zukunftsfeste Pflegeversicherung erarbeiten soll. Hier darf es keine Denkverbote geben und alle Lösungsansätze gehören hier beraten. Jetzt darf nicht weiter abgewartet und taktiert werden: Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen brauchen Sicherheit – und zwar nicht irgendwann, sondern noch in diesem Jahr.“