Entlastungsangebote für pflegende Angehörige

Die Corona-Pandemie trifft pflegebedürftige Menschen aus unterschiedlichen Gründen ganz besonders. An den Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung ist wiederholt das Problem der coronabedingten Schließung von Tagespflegeeinrichtungen herangetragen und die Umwidmung dieser Leistungen im Sinne der Verhinderungspflege gefordert worden. Eine Flexibilisierung der Tagespflegeleistungen ist jedoch gesetzlich nicht vorgesehen. Die Ansprüche verfallen daher – statt alternative Pflegesettings zu ermöglichen. Der Pflegebevollmächtigte hat deshalb eine vorrübergehende Flexibilisierung gefordert. Inwieweit dies gesetzlich aufgegriffen bzw. umgesetzt wird, liegt nun bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

 

Abhilfe soll mit dem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage nationaler Tragweite“ zumindest für pflegende Arbeitnehmer geschaffen werden. So soll ein neuer Anspruch (zunächst bis zum 30.09.2020) eingeführt werden, nach dem zur Überbrückung von coronabedingten Versorgungsengpässen bis zu 20 Tage Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz gewährt werden kann. Voraussetzung ist, dass Beschäftigte auf Grund einer coronabedingten und anderweitig nicht behebbaren Versorgungslücke die pflegerische Versorgung eines nahen Angehörigen in dieser Zeit selbst organisieren oder sicherstellen müssen. Dies muss in geeigneter Weise glaubhaft gemacht werden, zum Beispiel durch eine Bestätigung des behandelnden Arztes oder der Pflegeeinrichtung, die auf Grund des Coronavirus-CoV-2 ihr Angebot ganz oder teilweise einstellt oder einstellen muss oder durch die Bestätigung einer Pflegeperson, dass sie coronabedingt ausgefallen ist. Andere Ansprüche nach dem Pflegezeitgesetz bleiben davon unberührt.

 

Ein ebenfalls an den Pflegebevollmächtigten herangetragenes Problem ist die Verjährung nicht-verbrauchter Mittel des Entlastungsbetrages aus 2019. Dieser ansparfähige Betrag (max. 1.500 Euro/Jahr) würde per Gesetz zum 30.06.2020 verfallen. Deshalb hat der Pflegebevollmächtigte eine deutliche Verschiebung der Verjährung gefordert. Bislang ist mit dem o.g. Gesetz vorgesehen, die Verjährung dieser Mittel zumindest auf den 30.09.2020 zu verschieben. Positiv ist eine weitere Regelung, die vorsieht, dass Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 den Entlastungsbetrag flexibler einsetzen können sollen. Die Zweckbindung wird für sie gelockert. Auch für diese Regelungen bleibt – wie erwähnt – das parlamentarische Verfahren abzuwarten.

 

Das Inkrafttreten des Gesetzes ist Mitte Juni vorgesehen. Weitere Informationen zum aktuellen Gesetzentwurf finden Sie hier.

 

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