Bundeskabinett beschließt Gesetzespakete zur Unterstützung des Gesundheitswesens in der Corona-Pandemie

Um das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zu unterstützen, hat das Kabinett am 23.03.2020 zwei von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Gesetzentwürfe beschlossen. Mit dem „COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz“ werden die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte aufgefangen. Mit dem "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wird die Reaktionsfähigkeit auf Epidemien verbessert.

 

Krankenhäuser erhalten einen finanziellen Ausgleich, wenn sie Betten für die Behandlung von Patienten mit einer Coronavirus-Infektion frei halten, Schutzausrüstung beschaffen oder zusätzliche Intensivbetten schaffen. Die Abrechnung wird erleichtert und die Liquidität durch weitere Maßnahmen gestärkt. Unter bestimmten Voraussetzungen können zur Entlastung der Krankenhäuser auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Krankenhausleistungen erbringen.

 

Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen werden durch das befristete Aussetzen von Qualitätsprüfungen und den Verzicht auf häusliche Beratungsbesuche bei Pflegebedürftigen entlastet. Um Pflegebedürftige vor Ansteckung zu schützen, erfolgen Begutachtungen des medizinischen Dienstes befristet nur noch nach Aktenlage und telefonischen Interviews. Wiederholungsbegutachtungen werden ausgesetzt. Die Medizinischen Dienste haben zugesagt, dass frei werdendes ärztliches und pflegerisches Personal bei dringendem Bedarf Gesundheitsämter, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen personell unterstützen kann.

 

Der Gesetzentwurf stellt sicher, dass Pflegeeinrichtungen durch die Pandemie bedingte finanzielle Mehrausgaben oder Mindereinnahmen über die Pflegeversicherung erstattet bekommen. Sie müssen pflegerische Versorgungslücken gegenüber den Pflegekassen anzeigen und erhalten zur Vermeidung von im Einzelfall im häuslichen Bereich verursachten pflegerischen Versorgungsengpässen, wenn vorrangige Maßnahmen nicht ausreichend sind, Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Sachleistungsbeträge. Für die Aufrechterhaltung der Versorgung kann von den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben und Rahmenbedingungen zur Personalausstattung abgewichen werden.

 

Im zweiten Gesetzentwurf wird das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt, nach Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ Vorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen und die Gesundheitsversorgung sicher zu stellen, unter anderem durch eine zentrale Beschaffung und Verteilung von Schutzausstattung. Außerdem kann es Vorschriften der Selbstverwaltung oder gesetzliche Regelungen für pflegerische und medizinische Einrichtungen flexibilisieren.

 

Der Pflegebevollmächtigte meint dazu: „Mit den heute beschlossenen Gesetzen stärken wir Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser in der Krise schnell und unbürokratisch den Rücken. Sie bekommen die finanzielle Unterstützung, die sie brauchen, um sich voll und ganz der Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen zu widmen. Die dringend nötige Schutzausrüstung wird zentral vom Bund beschafft und über die Bundesländer verteilt. Pflegekräfte in der Langzeitpflege müssen sich jetzt nicht mehr um Pflege-TÜV oder Begutachtungen kümmern, sondern können ihre ganze Kraft den besonders durch Covid-19 gefährdeten Menschen widmen.“

 

Beide Gesetzentwürfe sollen diese Woche abschließend vom Deutschen Bundestag sowie vom Bundesrat beschlossen werden.

Weitere Informationen finden Sie unter www.bundesgesundheitsministerium.de.

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